Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) und des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVFG) in der jeweils gültigen Fassung; Abwasseranlage der Stadt Helmbrechts, Ortsteil Enchenreuth

Die Stadt Helmbrechts beabsichtigt, Mischwasser aus 1 Entlastungsbauwerk in den Pfarrgrundbach einzuleiten. Die erlaubte Gewässerbenutzung dient der Beseitigung von Mischwasser aus dem Entlastungsbauwerk.

Die Abwasseranlage besteht im Wesentlichen aus einem Kanalnetz im Mischverfahren mit Mischwasserbehandlungsanlage und Rückhalteeinrichtung.

Das Vorhaben umfaßt eine Gewässerbenutzung nach § 9 WHG. Für diese Maßnahme ist die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis nach § 15 WHG erforderlich.

Entsprechend Art. 69 Satz 1 BayWG i.V.m. Art.73 Abs. 3 und Abs. 5 des Bayerischen  Verwaltungsverfahrensgesetzes wird hiermit das Vorhaben bekanntgemacht und darauf hingewiesen, dass

  1. eine Woche nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung die Pläne mit Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Unternehmens ergeben, für die Dauer von einem Monat bei der
    Stadt Helmbrechts, Zimmer 210 während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme aufliegen,
     
  2. Ewaige Einwendungen gegen das Vorhaben innerhalb zweier Wochen nach Ablauf der Ausle-
    gungsfrist, schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Hof Schaumbergstraße 14,
    95032 Hof/Saale, Zimmer 241 oder bei der vorgenannten Stadt zu erheben sind,
     
  3. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können,
     
  4. a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche
      Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

    b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung
      ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen
      sind.

Letztlich wird darauf hingewiesen, dass Auslagen, die durch unbegründete Einwendungen entstehen, nach Art. 2 Abs. 3 des Kostengesetzes (KAG) demjenigen auferlegt werden können, der diese Einwendungen erhoben hat.

Sofern Entschädigungsansprüche gestellt werden, ist nachzuweisen, aufgrund welcher Voraussetzungen die Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden (Anspruchsgrundlage). Außerdem ist nach Möglichkeit die Höhe der Entschädigungsforderung anzugeben.

Stadt Helmbrechts

Stefan Pöhlmann
1. Bürgermeister

Ortsüblich bekanntgemacht am 5. Juli 2019

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