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Stadtratssitzung vom 26.09.2024
Beschreibung
In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Helmbrechtser Stadtrat unter anderem mit dem Sicherheitsbericht der Polizeiinspektion Münchberg, dem Sachstandsbericht der Schulsanierung sowie der örtlichen Belegprüfung für das Haushaltsjahr 2022.
Zu Beginn der Sitzung erfolgte ein Vortrag über den Sicherheitsbericht der Polizeiinspektion Münchberg. Dabei stellte Herr Jörg Urban, Leiter der Polizeiinspektion Münchberg, die Kriminal- und Verkehrsunfallstatistiken vor. Daraus ging hervor, dass die Helmbrechtser Bürgerinnen und Bürger in sicherer Umgebung leben und die Anzahl an Gesamtstraftaten im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion sinken. Nach dem Antrag der SPD-Fraktion zur Stadtratssitzung am 27.06.2024, wurde der Stadtrat über die Statistik in Kenntnis gesetzt.
Anschließend beschäftigte sich das Gremium mit der Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Helmbrechts. Das beauftragte Architekturbüro Beyer aus Döhlau entwarf gemeinsam mit den Fachplanern eine Kostenberechnung, die getrennt nach Gebäuden und Kostengruppen den Stadtratsmitgliedern vorgestellt wurde. Die Gesamtkosten des Projekts schätzt Herr Beyer auf circa 35,8 Millionen Euro. Im nächsten Schritt können Zuwendungsanträge für die ersten Bauabschnitte des Umbaus der Mittelschule und des Neubaus des Verbindungsgebäudes ab 2025 erfolgen. Zur Förderung der weiteren Baumaßnahmen ab 2028 werden separate Anträge später eingereicht. Der Stadtrat nahm vom Planungsstand und der berechneten Kosten Kenntnis und beschloss die Durchführung der Gesamtmaßnahme mit den einzelnen Bauabschnitten. Zudem beauftragte das Gremium die Verwaltung entsprechende Zuwendungsanträge zu stellen und den benötigten Bauantrag einzureichen. Die notwendigen Haushaltsmittel sind außerdem in den jeweiligen Haushaltsjahren bereitzustellen.
Im nächsten Punkt befassten sich die Stadtratsmitglieder mit der örtlichen Prüfung des Haushaltsjahres 2022 durch den Rechnungsprüfungsausschuss. In insgesamt acht Sitzungen kam der Ausschuss im Jahr 2023 zusammen und überprüfte die Belege aus dem Jahr 2022. Der Prüfungsbericht und die enthaltenen Feststellungen wurden der Verwaltung übergeben und dort von den einzelnen Sachgebieten bearbeitet. Der Stadtrat genehmigte die Stellungnahmen und nahm von der Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stand die Behandlung der Textziffer 5, die Erschließungsbeiträge Mühlwiese und Hadergasse des Prüfungsberichts vom 29.09.2010 auf der Tagesordnung. Die dem Stadtrat bekannte Thematik hinsichtlich des Beschlusses zu Erschließungsbeiträgen der Hadergasse dient als Grundlage von einer Umlegung der in den 1990er Jahren entstandenen Kosten für die Herstellung der Erschließungsanlagen „Kurzer Weg“, „Krummer Acker“ und der Anlage „Zur Mühlwiese“ aufgrund von Art 5a Abs. 7 Satz 2 KAG auf die Anlieger abzusehen. Die Kosten aus dem Jahr 2009 werden aufgrund rechtlicher Risiken ebenfalls nicht umgelegt.
Im letzten Punkt der öffentlichen Sitzung lag dem Gremium ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Prüfung der möglichen Aufhebung von Bebauungsplänen vor. Insgesamt bestehen für das Stadtgebiet Helmbrechts 24 rechtskräftige Bebauungspläne für Wohnbebauung und 11 rechtskräftige Bebauungspläne für Gewerbegebiete oder PV-Anlagen. Grundsätzlich können verschiedene Bebauungspläne im Bereich Wohnbebauung aufgehoben werden. Einzelne Fraktionen können ihre Vorschläge dem Stadtbauamt zukommen lassen. Daraufhin wird eine Auswahl an der in Frage kommenden aufzuhebenden Bebauungspläne in einer der nächsten Stadtratssitzungen getroffen. Der Stadtrat nahm vom Sachverhalt Kenntnis.
