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Stadtratssitzung vom 28.11.2024
Beschreibung
In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Helmbrechtser Stadtrat unter anderem mit der Bedarfsmeldung zur Städtebauförderung, dem Kommunalen Förderprogramm für das Jahr 2025, der Dorferneuerung Kleinschwarzenbach sowie der Schülerbeförderung für das Schuljahr 2024/25.
Zunächst beschäftigten sich die Stadträtinnen und Stadträte mit dem Kommunalen Förderprogramm, das seit dem Jahr 2012 in der Stadt Helmbrechts Bestand hat. Dieses aufgelegte Förderprogramm unterstützt das innerstädtische Ortsbild attraktiv weiterzugestalten. Der Stadtrat beschloss das Kommunale Förderprogramm für das Jahr 2025 weiterzuführen und hierfür das Budget in Höhe von 150.000 Euro zu berücksichtigen. In diesem Zuge wurde die Verwaltung beauftragt, einen Zuwendungsantrag für das Kommunale Förderprogramm zu stellen.
Daraufhin widmete sich das Gremium der Bedarfsmeldung zur Städtebauförderung für das Jahr 2025. Seit den Jahren 2008/09 erhält die Stadt Helmbrechts im Rahmen der Städtebauförderung von der Regierung von Oberfranken jährliche erhebliche Zuwendungen, um städtebauliche Maßnahmen und Entwicklungen nachhaltig umzusetzen. Der Stadtrat beschloss den Umfang der Bedarfsmeldung für das Städtebauförderungsprogramm. Dabei werden die Weiterführung von Fassade und Dach der Alten Weberei, das Kontingent für das Kommunale Förderprogramm 2025 und die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts als Maßnahmen forciert. Als weitere Maßnahme ist das unter Denkmalschutz stehende „Seifferts Haus“ in der Luitpoldstraße 25 aufgeführt. Erworben wurde das zentral gelegene Gebäude durch die Bärenfamilienstiftung mit dem Vertreter Felix Bär. Stadtrat Harald Themann wird in der Konzeption und Umsetzung des Baus unterstützen und stellte erste Visionen zur Sanierung des Seifferts Hauses vor. Dabei werden zehn neue Wohneinheiten und ein für jedermann zugänglicher Innenhof entstehen. Der Innenhof hätte zusätzliches Potenzial für ein offenes Küchenkonzept oder einen Kiosk. Während aktuell Bau- und Nutzungspläne bearbeitet werden, streben die Bauherren an, die Sanierungsarbeiten Anfang 2025 zu beginnen. Der Zeitraum der Baujahre wird auf 3 bis 4 Jahre geschätzt.
Im dritten Punkt der Sitzung befassten sich die Stadtratsmitglieder mit der Einbeziehungssatzung des Marktes Marktleugast zur „Weststraße“, die in deren Sitzung vom Oktober gebilligt wurde. Die Stadt Helmbrechts ist verpflichtet als Nachbargemeinde Stellung zu beziehen. Da die Belange der Stadt Helmbrechts nicht betroffen sind, nahm der Stadtrat von der Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Weststraße“ des Marktes Marktleugast Kenntnis und erhob keine Einwände.
Anschließend wurde die Vergabe von Straßennamen im Baugebiet „Weinberg III Erweiterung“ thematisiert. Nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz sind Gemeinden zuständig, Namen an öffentliche Straßen und Plätze zu vergeben. Der Stadtrat beschloss für das Baugebiet „Weinberg III Erweiterung“ den Gutedelweg bis zum nicht ausgebauten Wirtschaftsweg zu verlängern. Die neue Straße zwischen Silvanerstraße und dem Gutedelweg erhält die Bezeichnung Dornfelderweg, die Stichstraße Richtung Norden erhält die Bezeichnung Rotlingweg.
Des Weiteren behandelte das Gremium die Aktualisierung des Zeitplans und der Kosten des Teilbereichs „Alte Schule“ der Dorferneuerung Kleinschwarzenbach. Die Tiefbauarbeiten sowie die Errichtung des Funktionsgebäudes sind bereits abgeschlossen. Im August 2023 wurde der Zuwendungsantrag für den Teilbereich Sanierung „Alte Schule“ hinsichtlich der Kostenberechnung aktualisiert, da sich die ursprünglichen Baukosten durch allgemeine Verteuerungen im Bauwesen auf 1.190.000 Euro erhöht haben. Der Stadtrat nahm Kenntnis vom Sachverhalt und der Kostenerhöhung des Teilbereichs „Alte Schule“. Es wurde mehrheitlich beschlossen, den zusätzlichen Kosten und der neuen Zeitschiene zuzustimmen. Die benötigten Haushaltsmittel werden entsprechend den Haushaltsjahren bereitgestellt.
Zum Abschluss der Sitzung stand die Schülerbeförderung für das Schuljahr 2024/25 auf der Tagesordnung. Es besuchen 22 Schülerinnen und Schüler aus Helmbrechts Mittelschulen, die außerhalb des Stadtgebiets liegen. Die Bereitstellung eines 365-Euro-Tickets für diese Schülerinnen und Schüler stellt für die Stadt Helmbrechts die wirtschaftlichste Variante dar. Der Stadtrat nahm vom Sachverhalt Kenntnis und beschloss die Bereitstellung des 365-Euro-Tickets für die betroffenen Schülerinnen und Schülern.
