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Stadtratssitzung vom 23.07.2026
Beschreibung
In seiner jüngsten Sitzung beschäftigte sich der Helmbrechtser Stadtrat mit dem Haushalt für das Jahr 2026, dem Sachstand zur Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Helmbrechts, dem Sicherheitsbericht der Polizeiinspektion Münchberg und der Aufhebung von weiteren Bebauungsplänen im Stadtgebiet.
Im Zentrum stand die Beschlussfassung über den überarbeiteten Haushaltsentwurf, nachdem die erste Fassung vom 26.03.2026 von Seiten der Rechtsbehörde am Landratsamt Hof nicht genehmigt wurde. Bürgermeister Dr. Pascal Bächer fasste hierzu den Austausch mit der Behörde zusammen. Die Hinweise und Anforderungen der Rechtsaufsichtsbehörde wurden in den überarbeiteten Haushaltsentwurf aufgenommen. Zudem konnten aufgrund des fortgeschrittenen Jahres verschiedene Zahlen angepasst werden. So wird die Stadt mehr Gewerbesteuern einnehmen als zunächst veranschlagt. Bei der Schulsanierung werden sich durch notwendige Umplanungen Kosten auf die nächsten Jahre verschieben. Dies wirkt sich positiv auf die Salden des Ergebnishaushaltes und des Finanzhaushaltes aus. Auch der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen schrumpft von 7 Millionen auf rund 4,6 Millionen Euro. Bürgermeister Pascal Bächer wies zudem darauf hin, dass die Rechtsaufsichtsbehörde fordert, dass die Hebesätze der Grundsteuer früher angepasst werden. Statt wie bisher vorgesehen im Jahr 2029 soll die Stadt Helmbrechts den Hebesatz bereits ab dem Jahr 2027 anpassen. Sowohl über diesen Aspekt als auch über die weitere Priorisierung von notwendigen Investitionen wird der Stadtrat im Herbst diskutieren und entscheiden.
Anschließend wurde das Gremium über den aktuellen Baufortschritt in der Mittelschule in Kenntnis gesetzt. So laufen weiterhin Abbrucharbeiten für die Entkernung des Gebäudes und Anpassungsarbeiten im Bereich der Aufzuganlage. Im Außenbereich werden Abdichtungsarbeiten an der westlichen Außenwand durchgeführt, neue Kanal- und Versorgungsleitungen wurden bereits verlegt. Anschließend wird das ursprüngliche Gelände wieder hergestellt. Zum aktuellen Zeitpunkt liegt die Gesamtförderquote des Großprojektes Generalsanierung der Grund- und Mittelschule bei 67,44%.
Daraufhin stellten der Leiter der Polizeiinspektion Münchberg Marco Gottesmann und dessen Stellvertreter Heiko Mettke den Sicherheitsbericht 2025 für die Stadt Helmbrechts vor. Der Sicherheitsbericht setzt sich aus der Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik zusammen. Aus der Präsentation ging hervor, dass die Straftaten im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind, was vordergründig auf erhöhte Betrugskriminalität, zum Beispiel Waren- und Computerbetrug, zurückzuführen ist. Die entsprechende Aufklärungsquote ist im vergangenen Jahr auf 76,3% gestiegen und liegt damit auf einem sehr guten Niveau. Nach einem deutlichen Rückgang der Straftaten im Vorjahr, pendeln sich die Zahlen auf einem 5-Jahres-Niveau ein.
Die Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2025 zeigte 212 Verkehrsunfälle und damit 32 Unfälle weniger als im Vorjahr an. Über die Hälfte davon wurden als Kleinunfälle, wie zum Beispiel Wildunfälle, registriert. Die Verkehrsmaßnahmen für den besonderen Verkehrsschwerpunkt im Kreuzungsbereich Moltkestraße und Ottengrüner Straße haben laut Polizeiinspektion Wirkung gezeigt. Zusammengefasst stellten die Polizeibeamten Gottesmann und Mettke fest, dass die Helmbrechtser Bürgerinnen und Bürger in sicherer Umgebung leben und sich die Zusammenarbeit mit der Stadt Helmbrechts sehr gut gestaltet.
Des Weiteren legte das Stadtbauamt eine aktualisierte Tabelle rechtskräftiger Bebauungspläne im Bereich der Wohnbebauung vor. Nachdem im vergangenen Jahr bereits zwei Bebauungspläne aufgehoben wurden, beschloss der Stadtrat nun die Bebauungspläne „Robert-Koch-Straße“, „Enchenreuth-Nord“ und „Am Bühl“ aufzuheben. Er beauftragte die Verwaltung damit, das Aufhebungsverfahren durchzuführen. Ergebnis dieser Aufhebung soll es sein, möglichen Interessenten einen Bau zu erleichtern, die Grundstücke, die sich im Privatbesitz befinden, damit attraktiver zu machen und Bürokratie abzubauen.
Zuletzt beschäftigten sich die Stadtratsmitglieder mit dem Aufhebungsbeschluss für die geplante PV-Anlage Edlendorf. Der im Jahr 2023 gefasste Aufstellungsbeschluss sah im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans einen Solarpark im Süden Edlendorfs vor. Der Vorhabenträger und Ivestor, ABO Engery GmbH & Co. KG, teilte der Stadt Helmbrechts im Mai 2026 schriftlich mit, dass das Projekt aus wirtschaftlichen Gründen nicht weiterverfolgt wird. Der Stadtrat fasste somit den Aufhebungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Enchenreuth Süd“ und die damit verbundene Änderung des Flächennutzungsplanes.